Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste von Seminartimer

§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen

1. Die Firma ComConsulting GmbH (nachfolgend Betreiber genannt) bietet das Internetangebot Seminartimer ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Antragstellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Eine Nutzung des Seminartimers ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.

§ 2 Dienstleistung
 

1 Die Dienstleistung vom Betreiber besteht in der Bereitstellung eines gehosteten Übertragungsprogramms zur Übertragung von Veranstaltungsterminen und - daten des Nutzers zur Einbindung auf dessen Internetseite.

 

2. Der Betreiber stellt auf der Seite www.seminartimer.de Verwaltungstools zur Verfügung, die die Erfassung der Seminartermine des Nutzer ermöglichen.


§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Vertrag kommt mit dem Anlegen eines Accounts durch den Nutzer und der Annahme der Onlineanmeldung durch dem Betreiber zustande. Bei der Online Anmeldung handelt es sich insofern um ein Angebot zum Abschluss eines ASP (Application Service Providing) Vertrags zur Fernnutzung von Software.

§ 3 Teilnahmeregeln & Ausschlüsse

1. Die Nutzung des Seminartimers ist für den Antragsteller grundsätzlich kostenlos und unter genauer Beachtung dieser Teilnahmeregeln unverbindlich. Bei einer kostenlosen Nutzung des Seminartimers akzeptiert der Nutzer die Einblendung von Werbe Bannern, Textanzeigen und anderen Werbeformen des Betreibers oder Werbepartnern des Betreibers.

2. Entscheidet sich der Nutzer für eine kostenpflichtige Nutzung des Seminartimers, richten sich die Kosten nach der jeweils gültigen Preisliste.

3. Die kostenpflichtige Nutzung ist grundsätzlich zeitlich begrenzt. Eine automatische Verlängerung durch den Betreiber erfolgt nicht.

4. Der Antragsteller darf den Seminartimer nur nutzen, wenn er eine eigene Homepage mit echter eigener Domain betreibt.

5. Der Betreiber stellt lediglich die Technik zur Nutzung des Seminartimers bereit. Die Verantwortung für die Inhalte trägt der Nutzer. Eine Überwachung oder Überprüfung durch den Betreiber findet grundsätzlich nicht statt.

6. Anbieter von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen, radikalen, rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten sind von der Nutzung des Seminartimers ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Betreiber das Recht vor, Accounts von Nutzern auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen, insbesondere bei Verletzung von Rechten Dritter, sowie bei Verdacht auf Verstößen gegen das Zivil- oder Strafrecht. Gleiches gilt für den Fall, dass Inhalte anstössig wirken oder gegen die guten Sitten verstossen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

7. Es besteht ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht am Seminartimer. Die Entscheidung zur Bewilligung eines Antrages zur Nutzung des Seminartimers bleibt grundsätzlich dem Betreiber vorbehalten.

8. Im Rahmen des vom Betreiber zur Verfügung gestellten Seminartimers darf der Nutzern keine Veranstaltungen anbieten, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder grob anstößig sind. In diesen Fällen kann der Betreiber den Account auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen. Eine Rückvergütung etwaig gezahlter Gebühren für eine kostenpflichtige Version findet in diesen Fällen nicht statt.

§ 4 Leistungen des Betreibers

1. Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt der Betreiber den Seminartimer zur Einbindung von Veranstaltungsterminen auf der Internetseite des Nutzers zur Verfügung.

2. Der Betreiber stellt allen registrierten Nutzern die Möglichkeit zur Verwaltung ihrer Veranstaltungstermine zur Verfügung. Zur Einbindung der Termine auf der Internetseite bietet der Betreiber eine umfangreiche Dokumentation und wahlweise Javascript- oder PHP-Codes mit Hilfe eines Code-Generators an.

3. Der Betreiber gewährt allen registrierten Nutzern ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht am Seminartimer.

§ 6 Ende des Nutzungsrechts am Seminartimer

1. Der Nutzer kann seinen Seminartimer-Account jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Bereits gezahlte Nutzungsentgelte werden nicht zurück erstattet.

2. Eine Löschung des Seminartimer-Accounts durch den Nutzer führt automatisch zum erlöschen des Nutzungsrechts am Seminartimer.

3. Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Nutzer bzw. deren Homepages auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Seminartimers nachträglich auszuschließen. In diesem Fall erhält der Nutzer das an den Betreiber gezahlte Nutzungsendgeld auf Verlangen zurückerstattet.

§ 7 Haftung

 

1 Der Teilnehmer nutzt den Seminartimer auf eigene Gefahr. Der Betreiber schließt jegliche Haftung für evtl. Schäden, die durch die Nutzung des Programms entstehen, aus. Der Betreiber haftet nicht für die Anzeige und den Inhalt der generierten Daten. Angebote, deren Inhalt ganz oder teilweise gegen geltendes Recht verstößt, sind von der Nutzung unseres Dienstes ausgeschlossen.

 

2. Der Betreiber übernimmt auch im übrigen keine Gewähr für die Richtigkeit, Nutzbarkeit oder Verwertbarkeit seiner eigenen Inhalte.

3. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Gewähr für die teilweise oder vollständige Übermittlung der Daten übernommen.

 

4. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, bestehende Daten und Dienste aufrecht zu erhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Betreiber wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Nutzer hierüber im Rahmen seiner Möglichkeiten rechtzeitig vorher zu informieren.

5. Die Haftung von der ComConsulting GmbH ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung durch seine gesetzlichen Vertreter begrenzt. Weitergehende Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

6. Es obliegt dem Benutzer, die ihm von anderen Nutzern oder dem Betreiber übermittelten Daten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

 

7. Der Betreiber gibt keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes, da nach dem heutigen Stand der Technik ein Serverausfall nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Wir bemühen uns Ausfallzeiten so kurz wie möglich zu halten.

8. Im Falle einer länger andauernden Nichterreichbarkeit des Seminartimers erstattet der Betreiber dem Nutzer bereits geleistete Zahlungen auf Verlangen zurück.


§ 8 Datenschutz

 

1 In Bezug auf den angebotenen Service hat der Nutzer stets (1) die korrekten, vollständigen und aktuellen Informationen anzugeben, sofern er hierzu von dem Dienstanbieter in Art aufgefordert wird, sowie (2) diese Informationen - sofern erforderlich - aktuell, korrekt und vollständig zu halten. Dies gilt insbesondere für die Abfrage von persönlichen Daten. Dem Dienstanbieter ist es gestattet, die persönlichen Daten des Nutzers sowie andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, zu speichern, soweit dies zur Erfüllung des Dienstleistungszwecks erforderlich ist. Der Betreiber verpflichtet sich, alle Informationen und Daten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

 

3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers geeigneten staatliche Stellen auf Anforderung zur Verfügung zu stellen, soweit dies gesetzlich zulässig und im Rahmen eines laufenden Straf- oder Zivil Verfahrens erforderlich ist.

4. Der Betreiber gewährleistet jedoch mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers erlangen.



§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

§ 10 Allgemeines

1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz des Betreibers.

2. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für einen Seminartimer-Dienst gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er dem Betreiber umgehend mitteilen.

3. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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